Die Haftung für die Euro-Rettung!

Symbolbild für das bewusste falsche Rechnen, nur damit die Präsentierten Zahlen am Ende stimmen.
Symbolbild für das bewusste falsche Rechnen, nur damit die Präsentierten Zahlen am Ende stimmen.

Die Haftungssummen, die auf Deutschland im Crash-Fall zukommen, sind bedeutend höher, als offiziell eingeräumt wird.

Offiziell betragen die Risiken durch die Bürgschaften nur knapp 73 Milliarden Euro. Das ist das, was bislang direkt oder über die staatseigene KfW-Bankengruppe in Griechenland (Paket I und II) sowie in Portugal und Irland an Bürgschaften vergeben wurde. Dieser Betrag entspricht jedoch immerhin schon einem Viertel des Bundeshaushaltes oder der Hälfte der jährlichen Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Insgesamt erscheint dieser Betrag angesichts der immens teuren Euro-Rettung zunächst eher klein und vertretbar. Doch rechnen Sie richtig, kommen deutlich größere Summen zum Vorschein. Summieren Sie nämlich die ganzen Rettungsfonds und Bürgschaften, kommen Sie auf unvorstellbar hohe Summen, die Deutschland aufbringen müsste, wenn es zu einem Total-Crash des Euros kommt. Um welche Beträge es sich handeln würde, zeigen Ihnen die nächsten Abschnitte.

Der EFSF und ESM Euro-Rettungs-Fonds
Als Anfang 2010 Griechenland in eine Schuldenkrise rutschte, musste schon im Mai 2010 der vorläufige Europäische Stabilitätsmechanismus (EFSF) gegründet werden. Dieser Fonds sollte für in die Schuldenkrise geratene Euro-Länder Kredite und Bürgschaften zur Verfügung stellen, um diese zu stabilisieren. Doch bereits im September 2011 musste der Fond erweitert werden. Deutschland musste damit auch seinen Anteil am Garantierahmen von 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro aufstocken. Der Euro-Rettungsschirm EFSF sollte insgesamt mit 780 Milliarden Euro unterfüttert werden. Die effektive Kreditsumme, die der EFSF zur Stabilisierung verschuldeter Euro-Länder vergeben konnte, betrug 440 Milliarden Euro.

Doch genau diese Ausweitung des Rettungsfonds führte schon damals zu einem massiven Ansteigen des Ausfallrisikos für Deutschland. Darauf, dass diese Haftungssumme in Wirklichkeit schon damals deutlich höher war, als offiziell bekannt gegeben, wies Professor Dr. Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut hin, als er erklärte, dass die Haftung Deutschlands allein für den EFSF-Rettungsfond bei 465 Milliarden Euro liegen würde. Ähnliche Zahlen nannte auch die Deutsche Bank, die darauf hinwies, dass die tatsächliche Haftung bei etwa dem Doppelten der ausgewiesenen 211 Milliarden Euro liege.

Die Risiken für die Euro-Rettung laufen aus dem Ruder. Zunächst wurde versprochen, dass die maximalen Risiken Deutschlands durch den EFSF-Fond auf 211 Milliarden Euro beschränkt seien. Jetzt sind es durch die Zusammenlegung der beiden Rettungsfonds schon 420 Milliarden Euro und auch dabei wird es wohl nicht bleiben.

Doch die bisher besprochenen Haftungen durch den Bankenrettungsfond und die beiden Euro-Rettungsschirme sind noch lange nicht alles, was auf Deutschland an Haftung zukommt. Nicht viel gravierender sind die explodierenden Bundesbankkredite an die Pleite-Länder.

Bundesbankkredite
Ein weiterer Faktor für Risiken beim Euro für uns sind die Bundesbankkredite an die Schwellenländer, die über das TARGET-System ständig weiter aufgebläht werden. Das TARGET-System (Abkürzung für: Trans-European Automated Real Time Gross Settlement Express Transfers) ist ein Clearingsystem, das eigentlich dazu dient, Überweisungen innerhalb des Euro-Raumes von einem Land zu einem anderen Land zu ermöglichen und die Beträge unter den Banken mit der EZB zu verrechnen. Bis Mitte 2007 gab es damit auch kein Problem und die Salden zwischen den einzelnen Ländern und deren Notenbanken waren annähernd ausgeglichen. Doch im Zuge der sich anbahnenden Finanzkrise 2008 glichen die Euro-Schwachwährungsländer zunehmend die Salden nicht mehr aus und bauten über das TARGET-System Schulden bei der Deutschen Bundesbank auf.

Hier baut sich eine zunehmend größere Zeitbombe auf. Allein Spanien und Italien haben demnach im Jahr 2017 einen Gesamtstand an Verbindlichkeiten in Höhe von fast 800 Milliarden Euro kumuliert. Ende 2017 waren es sogar schon über 900 Milliarden Euro.

Das Problem dabei ist, dass bei einem Scheitern des Euros die Deutsche Bundesbank – und damit der deutsche Staat und dessen Steuerzahler – auf einem gewaltigen Schuldenberg sitzen bleiben. Zwar wird dieses Risiko offiziell bestritten, doch kann niemand richtig erklären, wie bei einem Zerfall des Euros diese Bundesbank-Schulden ausgeglichen werden sollen.

Die Argumentation und Warnung von Professor Dr. Hans-Werner Sinn ist da deutlich einleuchtender. Wenn der völlige Zerfall des Euros tatsächlich kommen sollte und deshalb alle Rettungsfonds greifen, haftet Deutschland mit über eine Billionen Euro.