Die Netz-Neutralität in ständiger Gefahr!

Künstlerische Darstellung "Netzneutralität".
Künstlerische Darstellung "Netzneutralität".

Auch wenn das Internet schon lange kein Hort mehr der Egalität ist, so hängt doch viel davon ab, dass Daten gleichberechtigt behandelt werden.

Es ist in unser aller Interesse, die Vielfalt der Möglichkeiten und Angebote im Netz zu erhalten. Das wird nur gelingen, wenn alle Inhalte mit der gleichen Geschwindigkeit transportiert werden. Anderenfalls wird die Übermacht der wenigen, großen Player noch weiter zunehmen.

Ende letzten Jahres entschied die Bundesnetzagentur über ein neues Produkt der Telekom Deutschland.
Es wurde, als mit den EU-Regeln zur Netzneutralität vereinbar, zugelassen. Es handelt sich um eine Zusatzoption, die Mobilkunden die Möglichkeit gibt, über 200 Audio- und Videostreamingdienste zu nutzen. Der Clou: Das Streamen erfolgt ohne Anrechnung auf das gebuchte Datenvolumen. Einige der angeschlossenen Dienste sind gratis, wie beispielsweise die ZDF-Mediathek. Ein Großteil ist jedoch mit zusätzlichen Kosten verbunden – darunter das Angebot der Branchenriesen wie Apple, Netflix oder Amazon Prime Video. Das hört sich erst einmal vergleichsweise harmlos an. Es entpuppt sich jedoch, bei näherer Betrachtung, als gezielter Angriff gegen die Netzneutralität, und es könnte den Weg zu deren Aushöhlung ebnen. Das Produkt wird als Option beworben, die hinzu gebucht werden kann. Da die Telekom hierfür aber keine zusätzlichen Gebühren erhebt, ist es eigentlich Bestandteil des Tarifs.

Bei dem Angebot der Telekom handelt es sich um ein sogenanntes Zero-Rating-Produkt. Diesen Kniff haben sich europäische Netzbetreiber einfallen lassen, um die eigentlich eher strengen Regularien der EU zur Wahrung der Netzneutralität zu unterwandern. Ein Schlupfloch im Regelwerk ermöglicht diesen Limbo, und so sah sich die Bundesnetzagentur gezwungen, derartige Angebote durchzuwinken. Auch ist die Telekom nicht mehr der einzige Provider, der solche Optionen im Programm hat: Vodafone hat unmittelbar nachgezogen.

So können nun große, bereits fest am Markt etablierte Anbieter über ein „Express-Gleis“ im Internet verfügen – auch dann noch, wenn der Kunde sein Datenvolumen bereits verbraucht hat. Man kann sich leicht ausmalen, wie dies, über kurz oder lang, zu einem mobilen Internet zweier Klassen führen wird. Weshalb sollte der Kunde noch umfangreiches Datenvolumen erwerben, wenn er ohnehin uneingeschränkt auf die großen Dienste zugreifen kann? Kleinere Anbieter, wie Start-Ups, werden es unter diesen Umständen, durch die eingeschränkte Netzneutralität, zunehmend schwer haben, sich am Markt zu etablieren oder zu halten. Denn Netzbetreiber wählen so, quasi im Vorfeld, für den Kunden die bevorzugten Anbieter aus. Um leicht auf die Sprünge zu helfen in der Sache, indem man Inklusiv-Volumen knapp hält und Zusatzvolumen verteuert. Die Kosten für den zusätzlichen Traffic übernimmt natürlich trotzdem der Kunde: allerdings durch die Hintertür, beispielsweise über die Gebühren für die Abos der Streamingdienste. Nur das jetzt die Wahl darüber, welche Angebote er nutzen möchte stark eingeschränkt ist. Ein freies Internet sieht anders aus.

Man könnte nun einwenden, es handele sich ja nur um das mobile Internet. Im stationären Internet sei die Netzneutralität ja nicht in Gefahr. Angesichts der wachsenden Bedeutung der mobilen Internetnutzung, wäre es aber naiv zu glauben, dass diese ersten Eingriffe nicht bald für uns alle Bedeutung haben werden. Das Prinzip des Zero-Ratings bedarf einer Überprüfung. Die Netzneutralität ist ein hohes Gut, und sie wird auch zukünftig gegen Angriffe verteidigt werden müssen.

In den USA ist man schon weiter. Die Obama-Administration hatte noch ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Schutz der Netzneutralität verabschiedet. Ende letzten Jahres jedoch wurde das Konzept gänzlich aufgegeben und somit die Hoheit über die Nutzung des Internets den Netzbetreibern überlassen. Kunden haben in den USA oft gar keine Wahl zwischen verschiedenen Anbietern: Es dürfte somit noch schwieriger werden, so etwas wie Netzneutralität aufrecht zu erhalten. Das Internet als Ort des wilden Fortschritts-Drangs und der Innovation? Das Ende dieser Ära scheint in greifbarer Nähe.

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