Frankreich befürchtet neue Eurokrise wegen Italien!

Symbolbild für ein angeschlagenes Europa.
Symbolbild für ein angeschlagenes Europa.

Leben wie Gott in Frankreich, diese Zeiten scheinen erst einmal in weite Ferne zu rücken.

Vielmehr befürchtet Frankreich, dass die neu gewählte italienische Regierung die gesamte Euro-Zone in eine neue Finanzstabilitätskrise stürzt. Eine neue Eurokrise könnte drohen.

Stabilität ist bedroht

Frankreich hat jüngst seine Sorge darüber geäußert, dass die Stabilität der Euro-Zone aufgrund des Politkurses der neu gewählten italienischen Regierung massiv „bedroht“ sei. Sollte Italien die innereuropäischen Stabilitätsauflagen nicht erfüllen, könnte dies merkliche Auswirkungen auf die gesamte europäische Wirtschaft nehmen. Bruno Le Maire sprach kürzlich mit dem Rundfunksender Europa 1 sowie anderen Medien und äußerte sich dahingehend beunruhigt, dass die italienische Regierung mit dem Feuer spiele wenn sie das Defizit sowie die Schuldengrenze nicht einhalten würde. Die Sanierung von Banken sowie gesamte Finanzstabilität in der Euro-Zone würden dadurch bedroht. Auch Italiens Zukunft liegt, so Le Maire weiter, in Europa aber Europa hat halt Regeln, an die sich jeder halten müsse.

Mit seiner Sorge steht Le Maire nicht allein dar.

Auch andere Politiker haben die Befürchtung, dass Italien sich gänzlich über sämtliche Regeln der Schulden-Obergrenze sowie der Finanzstabilität hinwegsetzt und auf diese Weise den europäischen Steuerzahler für seine Politik bezahlen lässt. Beide italienische Parteien, welche nunmehr die Regierung in Italien bilden, haben den Ruf als Europa-Kritiker und sogar schon einen vollständigen Euro-Zonen-Austritt ins Gespräch gebracht. Zwar ist dieses Thema in Italien weitestgehend vom Tisch, doch dürfte sich die italienische Haltung zur EU mit der neuen Regierung zumindest merklich ändern. Die Sparauflagen der EU, welche bereits an Italien gestellt sind, lehnt die italienische Regierung rigoros ab. Dies ist ein deutliches Zeichen dahingehend, dass die EU sowie die europäische Finanzstabilität in Italien keine oberste Priorität hat. Das Regierungsprogramm, welches nunmehr umgesetzt werden wird, ist jedoch kein Diktat der neuen Regierung. Beide Regierungsparteien haben im Vorfeld ihre Anhänger über die Inhalte des Regierungsprogrammes abstimmen lassen. Im hoch-verschuldeten Italien kamen die geplanten Maßnahmen in Form eines Grundeinkommens für alle Bürger sowie Steuersenkungen naturgemäß sehr gut an.

Die Fünf-Sterne-Bewegung konnte eine Zustimmung in Höhe von über 94 Prozent für das Regierungsprogramm verzeichnen, das Ergebnis der Umfrage von der Lega steht indes noch aus. Ob die beiden Regierungsparteien in ihrem Regierungsprogramm dabei die Gefahr einer Eurokrise gesehen haben darf jedoch stark bezweifelt werden. In mehr als 1000 Ständen bewarben sie das Regierungsprogramm und werden, sofern die Lega-Anhänger ebenfalls ihre Zustimmung geben, das Regierungsprogramm auch unverzüglich an den italienischen Präsidenten Mattarella weiterleiten. Bis es soweit ist soll auch der Posten des neuen Regierungschefs eindeutig festgelegt sein. Dieser Posten muss allerdings von dem Präsidenten abgesegnet werden. Erst mit dem Segen des Präsidenten kann das italienische Parlament über den Posten abstimmen. Die französische Sorge, dass eine neue Eurokrise mit dem Segen des italienischen Präsidenten entstehen kann, ist daher nicht gänzlich unbegründet.

In der italienischen Presse indes kam das vorgeschlagene Regierungsprogramm überhaupt nicht gut an.

Sowohl die führende Wirtschaftszeitung Italiens „Il Sole 24 Ore“ als auch Rundfunk- und TV-Sender kritisierten das Programm mehr als deutlich. Zwar sind die schmerzhaftesten Vorschläge weitestgehend aus dem Programm entfernt worden, allerdings sei dies nicht aus der Furcht vor einer Eurokrise geschehen sondern allein aus taktischen Gründen. Beide Regierungsparteien möchten natürlich unbedingt verhindern, dass das Regierungsprogramm von dem italienischen Präsidenten abgelehnt wird. Die drohende Eurokrise, welche aus Italiens verantwortungsloser Fiskalpolitik entstehen könnte, scheinen die beiden Regierungsparteien gar nicht zu sehen oder nicht sehen zu wollen. Schlimmer wäre es indes für Europa, wenn die Lega als auch die Fünf-Sterne-Bewegung die Gefahr der Eurokrise zwar sehen würden, es sie allerdings nicht kümmern würde. Es wäre nunmehr die Aufgabe der EU aus der Verantwortung gegenüber dem europäischen Bürger heraus, den italienischen Präsidenten unmissverständlich auf die Gefahr einer neuen Eurokrise sowie deren Folgen hinzuweisen.

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