Kommt jetzt das Ende von Hartz-IV?

Bild von der Agentur für Arbeit in Nürnberg.
Bild von der Agentur für Arbeit in Nürnberg.

SPD-Arbeitsminister Heil: Hartz-IV-Abschaffung nicht ausgeschlossen.

Was für die deutsche Wirtschaft einem „Irrweg“ gleicht, ist für Gewerkschaften „die richtige Richtung“. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil zeigt sich gegenüber der Einführung eines Grundeinkommens offen und schließt dabei die Abschaffung von Hartz IV nicht aus. Konkretisieren sich die Pläne, dürfte wohl parteiübergreifend eine heftige Debatte entstehen.

Fokus liegt auf konkreten und machbaren Lösungen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist noch nicht lange im Amt und sorgt bereits jetzt für Gesprächsstoff. Mit dem indirekten Vorschlag zur Abschaffung von Hartz IV eröffnet der renommierte SPD-Politiker einen neuen Diskussionsschauplatz, der aller Voraussicht nach zahlreiche Interessensgruppen an einen gemeinsamen Tisch holen wird. Heil hatte sich zuletzt offen zu Gesprächen über die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens gezeigt und ebenfalls die Bereitschaft zur Abschaffung von Hartz IV signalisiert. Seiner Auffassung nach handele es sich hierbei um eine „notwendige“ Diskussion, welche schließlich auch geführt werde. Weiter führte er aus, dass er in diesem Zusammenhang auf „konkrete und machbare Lösungen“ setze, welche letztendlich den individuellen Lebensumständen der Menschen angepasst sind.

Zustimmung und Kritik halten sich die Waage
Den Anstoß zur Debatte gab Heils Parteikollege Michael Müller. Der derzeit regierende Bürgermeister Berlins forderte ein „solidarisches Grundeinkommen“ für Arbeitslose. Voraussetzungen dafür sei eine Beschäftigung im kommunalen Bereich. Malu Dreyer (SPD), SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, würde der Abschluss dieses Prozesses das Aus für Hartz IV bedeuten. Die deutschen Arbeitgeber bezeichneten den Vorschlag schlicht als „Irrweg“. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer beschreibt die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens als einen massiven Aufbau von künstlichen Beschäftigungen, welche „keine Chance“ im unternehmerischen Wettbewerb hat. Vor dem Hintergrund einer Rekordbeschäftigung und einem starken Wirtschaftswachstum sei dies nach Meinung von Kramer nicht der richtige Ansatz. Kommunen lehnen den Vorschlage ebenfalls ab und geben zu Protokoll, dass jeder Empfänger von Hartz IV auch einer geregelten Tätigkeit nachgehen könne, wenn der ohnehin schon ein solidarisches Einkommen durch eine gesellschaftliche Tätigkeit beziehen würde. Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verwies darüber hinaus auf den Umkehrschluss: Wer wegen seines Alters oder aufgrund von gesundheitlichen Problemen dem deutschen Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehe, kann letztendlich auch keiner gesellschaftlichen Tätigkeit nachgehen.

Mehrheit spricht sich für ein Grundeinkommen aus
Gewerkschaften begrüßen den Vorschlag der SPD. DGB-Chef Reiner Hoffmann empfindet es als „besser“, wenn statt Arbeitslosigkeit Arbeit finanziert wird. Er verwies dabei auf die im Koalitionsvertrag definierten Pläne, wonach für circa 150.000 schwer zu vermittelnde Arbeitslose ein sozialer Arbeitsmarkt geschaffen werden soll. Eine Dumpingverfügung lehnt Hoffmann allerdings strikt ab und betonte gleichzeitig, dass die Debatte auf dem richtigen Weg ist. Laut einer aktuellen Umfrage durch das Meinungsforschungsinstituts Civery im Auftrag der „Tagesspiegel“-Redaktion befürwortet die Mehrheit aller Deutschen ein solidarisches Grundeinkommen – beste Voraussetzungen für ein handfestes Versprechen während zukünftiger Wahlkampfperioden also.