Kostenloser öffentlicher Nahverkehr bekommt keine Testphase!

Bild vom S-bahn-terminal Dortmund.
Bild vom S-bahn-terminal Dortmund.

Eine Testphase ist nicht zu realisieren.

Es war eine Idee, die sowohl für die Gesamtwirtschaft Deutschlands als auch für die einzelnen Menschen weitreichende Folgen hätte haben können. Der öffentliche Nahverkehr steht in der Diskussion – zumindest die Preisgestaltung der Betreiber. Diese Diskussion wurde jedoch nicht vor dem Hintergrund geführt, dass dem Menschen in den Städten etwas Gutes getan werden sollte, vielmehr stand die Umwelt als Hintergrund im Fokus der ganzen Gedankenspiele. Obgleich die Umwelt sicherlich ein sehr guter Beweggrund ist, so hat sich die Thematik jetzt jedoch vorerst erledigt. Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr wird auch zukünftig in Deutschland ein Zukunftsmodell bleiben.

Keine Testphase erwünscht

In der jüngeren Vergangenheit wurde immer wieder die Feinstaubbelastung in den deutschen Großstädten thematisiert, die teilweise gravierend die zulässigen Höchstwerte überschritten. Um die Feinstaubbelastung durch Fahrzeuge im Straßenverkehr herunterschrauben zu können war der Gedankengang dahingehend, dass die Menschen für den öffentlichen Nahverkehr begeistert werden sollten. In vielen Großstädten gibt es ein sehr weitreichendes Netz, so dass die Berufspendler gar nicht zwingend auf ein Fahrzeug angewiesen sind um ihre Arbeitsstelle zu erreichen. Ein Aspekt, der für viele Menschen gegen die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs spricht, ist jedoch der Preis für die monatlichen Tickets. Diesem Argument sollte ein vollständig kostenloser öffentlicher Nahverkehr entgegenwirken, welcher zunächst erst einmal in einer Testphase in fünf sogenannten Modellstädten getestet werden sollte. Wie jetzt jedoch der Oberbürgermeister von Bonn, Ashok Skridharan von der Christlich Demokratischen Union, mitteilte, sei ein derartiger Versuch derzeitig nicht in Planung. Ohnehin sei die Idee eines vollständig kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs nicht realistisch. Die Luftreinhaltung sollte eher mit anderen Mitteln erreicht werden.

Im Hinblick darauf, welche Mittel für die Luftreinhaltung geeignet wären, wollen die fünf Modellstädte die Bundesregierung sowie die Kommunen und Landkreise jedoch nicht alleine lassen. Vielmehr ist es derzeitig das Ziel, dass das Bundesumweltministerium von den Vertretern der Modellstädte entsprechende Vorschläge unterbreiten. Hierfür sei eine Zeitspanne bis zum Mitte des Monats März 2018 anvisiert worden, wobei niemand eine Garantie für die Einhaltung dieses Zeitfensters übernehmen will. Ein Kerngedanke, der jedoch derzeitig favorisiert wird, geht in Richtung attraktiver öffentlicher Nahverkehr. Mit diesem Modell sollen die Fahrer von Diesel-Fahrzeugen dazu motiviert werden, das eigene Fahrzeug zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs stehen zu lassen. Sridharan betonte zwar ausdrücklich, dass es sich bei den Gesprächen mit allen Vertretern der Modellstädte um konstruktive und nahrhafte Gespräche gehandelt habe, dass jedoch bei Weitem noch nicht alle Fragen abschließend beantwortet werden konnten. Vielmehr besteht noch Klärungsbedarf dahingehend, welche Vorschläge wirklich zielführend und vor allen Dingen praktisch umsetzbar sind und wie diese Vorschläge im Detail aussehen sollten.

Als fünf Modellstädte für die Testphase zur Verbesserung der Luftreinhaltung sind sowohl Bonn als auch Essen in Nordrhein-Westfalen sowie Reutlingen nebst Mannheim und Herrenberg in Baden-Württemberg ausgewählt. Die Idee, dass der öffentliche Nahverkehr für Menschen künftig auch vollständig kostenlos angeboten werden könnte, kam letztlich von der deutschen Bundesregierung. Die Regierung hatte diese Idee kürzlich mittels eines Briefes, der an die EU gerichtet war, geäußert. Im Hinblick darauf, dass die EU sehr großen Druck auf die deutsche Bundesregierung wegen der Luftreinhaltung sowie der Feinstaubbelastung in den Großstädten ausübt, war diese Idee zwar gut doch vorschnell. Da dies von den fünf Modellstädten als unrealistisch betrachtet wird steht die Bundesregierung gegenüber der EU erneut in der Bringpflicht, auch wenn derzeitig die Hände noch leer sind. Die EU jedoch hat bereits angedroht, ein Verfahren gegen Deutschland eröffnen zu wollen. Ein derartiges Verfahren könnte für Deutschland enorm kostspielig werden so dass genügend Motivation für alle Beteiligten vorhanden ist, möglichst schnell und effektiv zu einer guten Lösung zu kommen. Ein möglicher Ansatz wäre, in den Großstädten ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge auszusprechen. Ob dies jedoch praktisch umsetzbar ist darf stark bezweifelt werden so dass der Preisansatz im öffentlichen Nahverkehr noch die beste Alternative ist.