Kritik an Politik in Deutschland.

Bild vom Reichstag in Berlin.
Bild vom Reichstag in Berlin.

Ist die viele Kritik an Politikern in Deutschland angebracht?

Seit fast 5 Monaten sucht Deutschland eine stabile Regierung. Sämtliche Möglichkeiten wurden durchgekaut und hart verhandelt. Das Ziel der großen Parten ist ganz klar Haltung bewahren und der AfD möglichst wenig Machtpositionen zu geben. Die Kritik an diesen Verhandlungen ist groß, viele Interessierte haben sogar schon aufgegeben und schauen dem Spiel nur noch mit einem Schulterzucken zu.

Aber erstmal von Anfang an:

Mitte September wird das Wahlergebnis bekannt gegeben. Nach dem klaren Statement der SPD wird sofort klar, es wird eine neue Regierungszusammensetzung geben. Die Verhandlungen beginnen, drei schwer zu vereinbarende Parteien sitzen wochenlang an einem Tisch und diskutieren, wer seine Themen am Besten in den Koalitionsvertrag einbringen kann. Zu diesem Zeitpunkt ist für viele bereits klar wer die Regierung bilden wird. Ende November dann der Schock: die FDP bricht die Sondierungsgespräche ab. Natürlich ist die Empörung groß, Kritik von allen Seiten hagelt auf den Parteivorsitzenden Lindner und seine Partei ein.

Wenn man sich die drei Parteien genauer anschaut merkt man jedoch bereits nach kurzer Zeit, dass es Themen gibt, in welchen die Meinungen grundlegend auseinander gehen. Die Frage ist: Enttäuscht man seine Wähler lieber, weil man seine Wahlversprechen in den Hintergrund stellt? Oder bleibt man stark und stellt seine Versprechen, auf Kosten einer stabilen Regierung, in den Vordergrund? Bei diesen Fragen scheiden sich die Geister. Nur eins bleibt konstant: die Kritik von allen Seiten.

Themen wie die Waffenexporte in die Türkei, das Umgehen mit dem VW- Abgasskandal oder die Europapolitik im Allgemeinen. Alle sorgen sie für heftige Kritik in alle Richtungen, von allen Richtungen. Als Beispiel die Automobilbranche, welche aktuell durch einen der größten Skandale ihrer Geschichte geht. Betrug wurde begangen, an den eigenen Kunden. Und wo bleibt die Strafe?

Die Automobilbranche als Beispiel

Aus dem Lager der Grünen wird ein Dieselverbot gefordert, davon wären die deutschen Autobauer wahrscheinlich derart hart getroffen, dass man sich ernsthafte Zukunftssorgen machen müsste. Die CDU diskutiert viel, verabschiedet neue Richtlinien, neue Umweltziele, doch viel Druck entsteht nicht für die Autobauer. Alle geben ihre Vorschläge ab mit welchen man diese, aus rechtlicher Sicht betrachtete, Straftat bestraft.

Auf der anderen Seite die Autobauer, im ersten Blick große Firmen mit den mächtigen Managern. Doch dahinter stehen die normalen Beschäftigten, in Deutschland knapp über 800.000 Menschen die in der Automobilbranche beschäftigt sind. Würde man bei einer Strafe gegen die Konzerne nicht die Arbeiter mehr bestrafen als die Verantwortlichen? Würde man das Vergehen des Betrugs gerecht bestrafen, wenn man für einen nicht unterschätzbaren Teil der deutschen Bevölkerung die Arbeitsplätze aufs Spiel setzt?

Ich denke die Komplexität des Themas zeigt auf, dass man sämtliche Themen aus jeglichem Winkel betrachten kann und immer ein neues Bild entsteht.

Um jedoch jetzt nicht die Kritik im Generellen zu verurteilen, muss man sich nochmal überlegen wie man so viele verschiedene Meinungen unter einen Hut bringt und daraus einen Kurs für über 80 Millionen Menschen bestimmt. Politik lebt aus Diskussion, man reagiert auf Argumente, widerlegt diese mit seiner Meinung, versucht für seine Lösungsvorschläge Anhänger zu finden und seine Ideen so durchzusetzen.

Fraglich wird Kritik jedoch, sobald man nur noch kritisiert um zu kritisieren, ohne Verbesserungsvorschläge und neue Ideen.

Dieser Beitrag soll Sie dazu animieren sich Gedanken zu machen. Über politische Themen, über verschiedene Sichtweisen und über den Sinn von Kritik und das was hinter der Kritik steht.