Neue Datengesetzgebung für Onlinemarketing!

Symbolbild für den Europäischen-Datenschutz.
Symbolbild für den Europäischen-Datenschutz.

Ab 25. Mai 2018 ist die neue Datenschutzverordnung für alle verbindlich.

Bis dahin müssen Daten verarbeitende Unternehmen einige Änderungen in ihrem System vornehmen.

Die Änderungen betreffen vor allem den Umgang mit personenbezogenen Daten. An die neue DSGVO muss sich der Großunternehmer genauso halten wie der Kleinunternehmer, der aus seinem Wohnzimmer agiert. Die DSGVO hat auf alle Unternehmensbereiche Auswirkungen, aber am meisten auf das Onlinemarketing.

Was bedeutet die DSGVO?

Mit der DSGVO wurde ein Rechtsrahmen geschaffen, der europaweit verbindlich ist. Ziel der einheitlichen Regelungen ist es, genau festzulegen, wie personenbezogene Daten der EU-Bürger verarbeitet werden dürfen. Durch die DSGVO wird damit der Druck auf Daten verarbeitende Unternehmen beträchtlich erhöht. Der Gesetzgeber hat nun die Möglichkeit, bei Verstößen gegen die DSGVO mit Bußgeld, Schadensersatzklagen oder Abmahnungen zu reagieren. Für Sie als Verbraucher bringt die DSGVO bedeutend mehr Sicherheit, wenn es um Ihre persönlichen Daten geht.

Personenbezogene Daten

Die DSGVO soll immer dann Anwendung finden, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden. Zu diesen Daten gehören alle Informationen, mit denen eine Person identifiziert wird oder identifiziert werden kann. Identifizierbar wird eine Person dadurch, dass sie direkt oder indirekt durch Zuordnung einer bestimmten Kennung, wie zum Beispiel dem Namen oder einer Nummer, erkannt werden kann. Aber auch Ihre Standortdaten können personenbezogen sein, wenn sich dadurch Rückschlüsse auf Sie als Person ziehen lassen.

Nach der DSGVO entscheidet die Möglichkeit der Identifizierung. Dabei spielt es keine Rolle, durch wen die Person identifiziert werden kann. Für die Unternehmen, die mit personenbezogenen Daten arbeiten, bringt das einen bedeutenden Mehraufwand mit sich, denn jede Identifizierung einer Person muss laut DSGVO ausgeschlossen werden. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass auch pseudonymisierte Daten unter diese Verordnung fallen. Nach bisher geltendem Datenschutzrecht wurden Online-Identitiver, wie IP-Adressen oder Cookies, als personenbezogene Daten verstanden. Die DSGVO weitet diesen Begriff beträchtlich aus.

Für die Praxis bedeutet das, dass jetzt fast alle Informationen als personenbezogen zu betrachten sind. Dadurch soll zwar der bisherige datenschutzrechtliche Flickenteppich in Europa vereinheitlicht und der Schutz der betroffenen Personen verbessert werden, aber es wird sicher noch viel darüber geredet werden müssen, wie die DSGVO in die Praxis umgesetzt werden kann.

Was ist jetzt neu?

Datenschutz-rechtliche Vorgaben gibt es schon länger. Sie erklären sich aus dem grundsätzlichen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Rein rechtlich ist danach jede Datenverarbeitung zunächst einmal verboten. Haben betroffene Personen allerdings ihre Einwilligung gegeben, können ihre Daten verwendet werden, wenn sie ausreichend informiert sind. Die betroffene Person muss laut bestehendem Recht die Möglichkeit haben, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

Auch im Rahmen der DSGVO wird dieses Prinzip beibehalten. Das bedeutet, dass jede unerlaubte Datenverarbeitung auch in Zukunft verboten ist. Allerdings folgt die DSGVO bei den Ausnahmen einem anderen Prinzip. Jetzt wird nicht mehr nach unterschiedlichen Nutzungszwecken oder Datenkategorien differenziert, sondern die DSGVO hält für alle Datenverarbeitungen spezielle Erlaubnistatbestände bereit. Das kann die Einwilligung der entsprechenden Personen, die Wahrung berechtigter Unternehmensinteressen oder die Erfüllung eines Vertrages sein.

Änderungen für das Onlinemarketing

Im Onlinemarketing wird in der Zukunft das berechtigte Unternehmensinteresse neben der Einwilligung der betroffenen Person eine große Rolle spielen. Dazu ist erforderlich, dass die Datenverarbeitung zur Wahrung der Interessen der Unternehmen wichtiger ist, als die Interessen der betroffenen Person. Schon allein dieser Fakt zeigt, dass es nicht so einfach sein wird, mit der DSGVO umzugehen. Im Datenschutzrecht wird es eher so sein, dass berechtigte Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen. Eine einfache Lösung wird es wohl in der Zukunft nicht mehr geben.

Der Gesetzgeber hat schon jetzt deutlich gemacht, dass zum Beispiel Direktwerbung ein berechtigtes Interesse des werbenden Unternehmens sein kann. Ob dabei die Interessen des werbenden Unternehmens oder des Empfängers der Werbung überwiegen, scheint eine Frage des Einzelfalls zu werden. Es geht immer mehr um die Erwartungen der betroffenen Personen und ihre Beziehung zum Absender der Werbung. Noch ist nicht genau absehbar, wo hier die rechtlichen Grenzen gezogen werden. Nach wie vor haben Sie aber als Verbraucher die Möglichkeit, eine Erlaubnis jederzeit zu widerrufen. Im Endeffekt setzt die DSGVO gleichzeitig auf mehr Eigenverantwortung und auf strengere Kontrolle der Unternehmen.