Wie sich die Urheberrechtsrichtlinie der EU auf die Internetwirtschaft auswirkt.

Symbolbild zur Urheberrechtsrichtlinie der EU.
Symbolbild zur Urheberrechtsrichtlinie der EU.

Im März 2019 verabschiedete das Europäische Parlament eine neue Urheberrechtsrichtlinie.

Die Entscheidung, die von der EU als Bemühung bezeichnet wird, die Nutzung urheberrechtlich geschützter, geteilter Inhalte durch Technologieplattformen zu kontrollieren, wird nachhaltige Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Kreativität im Internet haben. Besonders problematisch für die Internetwirtschaft sind Artikel 11 und 13 dieser Gesetzgebung, die für Technologieunternehmen, Verbraucher und Schöpfer wie Künstler und Musiker langfristige Probleme aufwerfen. Während es darum geht, die Werke der Urheberrechtsinhaber online zu schützen, werden die Vorschläge unbeabsichtigte Folgen haben.

Um die Auswirkungen der Urheberrechtsrichtlinie zu verstehen, ist es sinnvoll, die Bestimmungen in Artikel 11 und Artikel 13 zu beachten. Artikel 11 sieht eine Abgabe vor, die von den Plattformen verlangt, Nachrichten oder Pressegruppen zu bezahlen, bevor sie auf ihre Inhalte verlinken. Die Links im Internet sind eine Grundvoraussetzung dafür, wie wir online arbeiten. Ohne sie würden Hindernisse für den Zugang zu Informationen entstehen.

Tatsächlich ist das Teilen von Nachrichten oder die Formulierung eines Artikels seit Jahrzehnten durch internationale Urheberrechtsverträge geschützt. Artikel 13 macht die Plattformen haftbar für urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf ihren Websites geteilt werden. Dies würde einen „Upload-Filter“ für Inhalte schaffen, die vor der Veröffentlichung durchlaufen werden, um sicherzustellen, dass sie kein urheberrechtlich geschütztes Material enthalten.

Artikel 13 könnte Technologieplattformen wie YouTube, Facebook, Instagram, Reddit und andere zwingen, neue Videos und Inhalte in den 28 EU-Mitgliedstaaten zu blockieren. Technologieunternehmen müssen kostspielige Mechanismen zur Überprüfung von Inhalten, wie beispielsweise die Content-ID von YouTube, aufbauen, um die Richtlinie einzuhalten. Dieser Inhalt kann alles sein, von Lehrvideos, Tutorials, Fan-Musik-Covers, Mashups oder Parodien. Sofern nicht zweifelsfrei nachgewiesen wird, dass der Video- oder Inhaltsposter den gesamten Inhalt dieser Originalvideos besitzt – also alle Bilder und Sounds -, wird es entfernt.

In den USA werden viele Online-Inhalte unter der „Fair-Use-Policy“ angeboten. Da diese Inhalte transformativer Natur sind und für die Berichterstattung, den Unterricht in Tutorials oder Parodien verwendet werden, erlauben es die Gesetze. Wenn ein Video oder Beitrag als Fair Use eingestuft wird, verletzt es nicht das bestehende Urheberrecht. Trotz dieser vorhandenen Gesetze stellt die Urheberrechtsrichtlinie der EU die Grundlagen für eine faire Nutzung in Frage.

Wenn die Urheberrechtsrichtlinie in den nächsten zwei Jahren in nationalen Gesetzen verabschiedet wird, werden europäische Urheber entweder blockiert oder daran gehindert, neue Inhalte in die EU hochzuladen, wenn teilweise oder strittige urheberrechtlich geschützte Materialien entdeckt werden. Für Autoren, die nicht in der EU sind, werden Plattformen wahrscheinlich ihre Inhalte für Zuschauer in Europa blockieren müssen. Dies wird vielen ein wichtiges Publikum – und Einkommen – wegnehmen.

Die Auswirkungen dieser Gesetzgebung werden weitreichend sein. Schöpfer und Technologieplattformen werden Schwierigkeiten haben, europäische Kunden, Abonnenten und Fans zu erreichen. Während YouTube bereits mehr als 3 Milliarden Dollar an Urheberrechtsinhaber gezahlt hat, überleben kleinere Unternehmen oder Start-ups möglicherweise nicht im neuen Regulierungssystem.

Darüber hinaus werden die Verbraucher daran gehindert, auf informative Videos, überzeugende Kunst und ihre Lieblingskünstler in der EU zuzugreifen. Die beste Vorgehensweise hätte darin bestanden, eine Lösung zu finden, die Rechteinhaber und Urheber auf eine gerechtere Weise schützt. Alle Beteiligten haben das gleiche Ziel: eine dynamische Internetwirtschaft zu fördern und zu nutzen.

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